Bayerischer Landtag: AfD wirft Söder Verfilzung vor | Freie Wähler als Seelenverkäufer getadelt

In der 5. Plenarsitzung am wurde in Erster Lesung der Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung (Bayerisches Beauftragtengesetz – BayBeauftrG) beraten. Dieses Gesetz ist Teil des Koalitionsvertrags zwischen CSU und FW (Freie Wähler) in Bayern. Obwohl die FW im Wahlkampf die Ernennung sogenannter “Regierungsbeauftragter“ schärfstens gerügt und als Söders “Hofstaat“ bezeichneten, ja sogar eine Verfassungsbeschwerde dagegen eingelegt hatten, stellen sie