▶ Andreas Winhart: Oberster Rechnungshof legt Jahresbericht für 2024 vor – Schallende Ohrfeige für die Bayerische Staatsregierung!
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Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Haushaltspolitik der Staatsregierung scharf gerügt. Die Ausgaben müssen sich wieder verstärkt „an den zu erwartenden Einnahmen orientieren, ohne eine Entnahme aus der Rücklage vorzusehen“, mahnte ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz im ORH-Jahresbericht 2024. Darüber hinaus kritisierte der ORH die Nachlässigkeit der Söder-Regierung beim Schuldenabbau: So wurden bei der Tilgung coronabedingter Kredite mehr als 770 Millionen Euro weniger eingeplant als ursprünglich vorgesehen und stattdessen zur „Konjunkturvorsorge“ veranschlagt.
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andrea
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