▶ Ulrich Singer fragt nach: Sind der Staatsregierung unsere Senioren egal?
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#afd #senioren #regierung
Die Staatsregierung und die Regierungskoalition haben die Chance versäumt, das von ihr vorgelegte „Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz“ zu verbessern. Daher ist der Gesetzesentwurf aus Sicht der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag nach wie vor ungenügend und kann nur abgelehnt werden. Der Gesetzesentwurf beinhaltet umfangreiche handwerkliche Mängel. Zudem sollen der bereits bestehenden und gut funktionierenden Landesseniorenvertretung Bayern künftig die Mittel entzogen werden, was faktisch auf eine indirekte Abschaffung hinaus läuft.
Echte Seniorenmitbestimmung geht anders und ist mit diesem Gesetzesentwurf nicht zu erreichen.
Mehr zu/r Senioren und der aktuellen Politik in Bayern:
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