Neue Flüchtlingswelle rollt! Wir haben keinen Platz!

Die Entwicklungen im Asylbereich geben erneut Grund zur Sorge: Bis September 2022 wurden in Deutschland dieses Jahr bereits wieder ca. 1,1 Mio. Flüchtlinge aufgenommen, davon ca. über die sogenannte Balkanroute. Das sind deutlich mehr als während des Höhepunkts der damaligen Flüchtlingskrise 2015/16. Dementsprechend gestaltet sich die Unterbringung in den Kommunen mittlerweile mindestens genauso schwierig, wie während der ersten großen Krise 2015/16. Das gilt entsprechend für Rheinland-Pfalz, wo neben den zahlreichen Wirtschaftsflüchtlingen auch über Ukrainer Zuflucht gefunden haben. Verdachtsmomente auf Sozialleistungsbetrug sind im Interesse der Menschen, die sich in unserem Land berechtigt aufhalten, konsequent und mit Hilfe aller Möglichkeiten des Rechtsstaates zu ahnden. Die Sicherung der Außengrenzen muss endlich Realität werden, um die Asylzuwanderung schnellstmöglich auf ein kontrollierbares und verträgli