CAUSA AIWANGER: Zeitspiel von Markus Söder - “Er hat sich geschickt verhalten“ I WELT Analyse
CAUSA AIWANGER: Zeitspiel von Markus Söder - “Er hat sich geschickt verhalten“ I WELT Analyse
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt mit einem Fragenkatalog den Druck auf seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger erhöht. Der Freie-Wähler-Chef solle 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag in München. Aiwanger habe zugesagt, die Fragen zu beantworten.
Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, sagte Söder. Eine Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten wäre zum jetzigen Zeitpunkt «ein Übermaß», so der CSU-Chef. Eine Frist zur Beantwortung der Fragen nannte er zunächst nicht. Auch zum Inhalt des Fragenkatalogs sagte Söder zunächst nichts.
Bayerns Ministerpräsident betonte aber die Schwere der Vorwürfe gegen seinen Vize. «Allein der Verdacht beschädigt das Ansehen Bayerns und natürlich die persönliche Glaubwürdigkeit des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger», sagte Söder am Dienstag in München. Schon jetzt sei der Schaden für den Ruf Bayerns hoch. Der Fragenkatalog sei «kein Freispruch».
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