LINDNER: “Gefährliches makroökonomisches Experiment auch noch Steuern zu erhöhen“ | WELT Dokument
CHRISTIAN LINDNER: “Gefährliches makroökonomisches Experiment auch noch die Steuern zu erhöhen“
Im Bundestag wird über den Haushalt für das Jahr 2023 diskutiert. Die Schuldenbremse soll erstmals seit 2019 wieder eingehalten werden. In seiner Rede erteilte Bundesfinanzminister Christian Lindner Steuererhöhungen erneut eine Absage.
In “Zeiten größter wirtschaftlicher Unsicherheit“ müsse der Staat “in enormer Weise fiskalische Stärke“ zeige, sagte Lindner am Mittwoch zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. Genau dies tue die Bundesregierung - mit ihren Schutzschirmen für Wirtschaft und Gesellschaft und mit ihrem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr.
Es gehe darum, “dass erhalten bleibt, was wir uns über Jahrzehnte erarbeitet haben“, sagte Lindner. Mit Blick auf die geplante Strom- und Gaspreisbremse sagte er: “Die beste Form der Wirtschaftsförderung ist doch, dass ein Be
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