Bundesfinanzminister a.D. Peer Steinbrück (SPD) über die Ampel-Politik | maischberger
Im Gespräch mit Sandra Maischberger kritisiert der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Vorstoß des SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil zur Abschaffung des Ehegattensplittings. “Da lässt man nicht so einfach mal so einen Heißluftballon starten, ohne die damit verbundenen Fragen sehr genau abzuwägen“, so Steinbrück. Aus dem Vorschlag von Klingbeil ergäben sich “sehr grundsätzliche Verfassungsfragen. Selbst wenn sich konzentriert werden soll nur auf die Belastung der neuen Ehen. Das wiederum berührt einen Gleichheitsgrundsatz.“
Außerdem lobt Steinbrück den aktuellen Sparkurs von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). “Der wird den Haushalt konsolidieren müssen. Insofern ist der Grundsatz oder der Ansatz von Herrn Lindner völlig richtig, zumal auf Deutschland ja in der mittleren Perspektive ziemlich vieler Haushalts und Finanzprobleme zukommen“, erklärt Steinbrück. Um die Finanzierungsprobleme zu lösen, könne die Bundesregierung „an der einen oder anderen Stelle auch zu dem Ergebnis kommen, dass man Steuern erhöhen kann - zum Beispiel die Erbschaftssteuer in Deutschland für hohe Vermögen.“
Das Thema der Inflation müsse man “sehr ernst nehmen“, warnt Steinbrück: “Ich halte es für sehr gefährlich, inbesondere, wenn sie sich verfestigt. Weil dann die Preise die Löhne jagen und die Löhne jagen die Preise.“ Das Gefüge der relativen Preise würde sich verschieben, wovon vor allem diejenigen profitieren würden, die “über Vermögensbestandteile verfügen, die nicht inflationsabhängig sind.“
Zum Tod seiner Parteikollegin und ehemaligen Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein Heide Simonis sagt Peer Steinbrück: “Wir verlieren eine sehr profilierte Frau. Als erste Ministerpräsidentin in Deutschland hatte sie eine Art Eisbrecherfunktion, dass Frauen in der Politik in höchste Regierungsämter aufsteigen können. Sie war höchst erfolgreich, höchst populär“
Zur ganzen Sendung vom geht es hier:
Alle Sendungen in der ARD-Mediathek:
Außerdem zu Gast waren:
Gerhart Baum, FDP (Bundesinnenminister a.D.)
Alexander Rodnyansky (ukrainischer Präsidentenberater)
Béla Réthy (langjähriger ZDF-Kommentator)
Susanne Gaschke (Neue Zürcher Zeitung)
Gregor Peter Schmitz (Stern)
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