Moslemquote? Freie Demokraten drehen frei - Anhörung im Innenausschuß | Dr. Gottfried Curio

In der letzten Plenarwoche dieser Legislaturperiode – und somit pünktlich zum Wahlkampf – beschäftigte sich der Innenausschuß in einer Anhörung mit zwei Schaufensteranträgen der FDP und der Grünen. Thema war der Kampf gegen den islamischen Terrorismus und hiesige Gefährder. Während die FDP mit der glänzenden Idee eines Spurwechsels für Gefährder auftrumpft und mit einer Moslemquote in Justiz und in Sicherheitsbehörden liebäugelt, wollen die Grünen die Eingriffsschwellen bei der Überwachung von Gefährdern sogar heraufsetzen – getreu dem Motto ‚Datenschutz geht vor Opferschutz’ (damit wird dann Datenschutz selbst zu Täterschutz). Der Lackmustest, wie ernst es einer Partei tatsächlich mit dem Schutz der einheimischen Bevölkerung vor islamischen Gefährdern ist, ist der Wille zum Grenzschutz (gem. geltendem Recht, Stichwort: Dublin III): wer vorgibt, Gefährder bekämpfen zu wollen, aber gleichzeitig die Grenzen offen lassen will, heuchelt nur und möchte die Bevölkerung nicht schützen, sondern täuschen. Daß isla