Echte Mitbestimmung gibt’s nur bei uns!

▬ Über dieses Video ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Kaum ist die Landtagswahl in Sicht, schreiben sich die Altfratkionen das Thema “Bürgerbeteiligung“ ganz groß auf die Fahnen. Die Linken fordern jetzt Bürgerräte, die zu bestimmten Entscheidungen ein Mitspracherecht bekommen sollen. Das Problem: Diese Bürgerräte können sich nicht selbst zusammenfinden, sondern werden unwillkürlich aus Daten der Melderegister zusammengesetzt. Und sie sollen sich nur mit Themen befassen, die ihnen von den Parlamenten in Land und Kommune zugebilligt werden. Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes, erläutert der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Philip Zeschmann, und verweist auf Ansätze der AfD-Fraktion, die bereits im Februar beantragt wurden: Dass sich nämlich Bürger von sich aus zusammenschließen und selbstgewählte Themen erörtern – bevor (!) Abgeordnete