Der anstehende EU-Asylgipfel wirft erneut ein grelles Licht auf die tiefe Spaltung Europas in der Migrationspolitik. Die Diskussionen sind hitzig, und besonders einige Regierungschefs machen keinen Hehl aus ihrem Widerstand gegen die aktuellen Asylpläne der EU unter der Führung von Ursula von der Leyen. Im Zentrum dieser Auseinandersetzung stehen nicht nur die neuen Asylzentren, sondern auch der wachsende Widerstand nationalistischer Politiker gegen die EU-weiten Vorgaben.
Auch in Deutschland brodelt es. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sich innerhalb seiner eigenen Partei mit erheblichem Widerstand konfrontiert. Die SPD, traditionell eine Partei mit starkem sozialen Engagement, ist tief gespalten. Das von Scholz forcierte Sicherheitspaket, das unter anderem vorsieht, Asylbewerbern in Deutschland Sozialleistungen zu streichen, wenn ihr Asylverfahren eigentlich in einem anderen EU-Land hätte stattfinden müssen, stößt bei Teilen der Partei auf Ablehnung. Der linke Flügel
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EU-Asylversagen und Migranten-Chaos
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Migrationspakt mit Tunesien: Wir bezahlen für EU-Asyl-Versagen!