Verfassungsschutz erfindet neuen Tatbestand

Verfassungsschutz erfindet neuen Tatbestand Es ist ein Armutszeugnis für unseren Staat und seine, von der Regierung vor allem auch gegen die AfD instrumentalisierte und so missbrauchte Verfassungsschutzbehörde, wenn diese nun eigenmächtig neue Tatbestände definiert, um dann bei deren angeblicher Verletzung einschreiten zu können. Die “Delegitimierung“ des Staates ist ein Kunstbegriff, der dazu dient, Kritik an der Regierung und seinen Organen bereits im Vorfeld zu unterdrücken. Damit wird er aber zum latenten Damoklesschwert, welches künftig nun über jeder abfälligen Äußerung einzelner Bürger, aber auch von Oppositionspolitikern schwebt. All dies ist einer Demokratie, eines Rechtsstaates jedoch absolut unwürdig. Fazit: Der Staat bringt sich massiv in Stellung, um Demonstrationen und Proteste z.B. gegen die hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise, gegen geplante Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona, und andere Eingriffe in u