VORSICHT! Die Ampel will den Bundestag entmachten!

Scholz, Habeck, Lauterbach und Co. wollen den Bundestag entmachten und künftig ohne jede Kontrolle ganz alleine willkürlich schalten und walten, wie es ihnen passt! Die Ampel hat einen Gesetzesentwurf zur Pflegereform eingebracht, der es Lauterbach und der Regierung erlaubt, jederzeit nach eigenem Gutdünken die Beiträge zu erhöhen, ohne Bürger oder Bundestag überhaupt informieren zu müssen. Sehen Sie selbst! Und ich wette, dieser Gesetzesentwurf ist noch lange nicht das Ende der Machtphantasien dieser gierigen Regierung...