MIGRATIONS-KRISE: Sahra Wagenknecht “Jetziges Asylrecht kostet mehr Menschenleben, als es rettet“
MIGRATIONS-KRISE: Sahra Wagenknecht “Asylrecht kostet mehr Menschenleben, als es rettet“
In der Generaldebatte im Bundestag geht es viel um das Thema Migration. Bündnis Sahra Wagenknecht greift die Ampel auch bei anderen Themen an. Die BSW-Gründerin und Co-Vorsitzende der BSW-Bundestagsgruppe, Sahra Wagenknecht, sagte, die Ampel-Politik lasse Menschen an der Demokratie verzweifeln. «Demokratische Politik beginnt damit, sich einmal wieder für die Probleme im Land zu interessieren, statt sich in einer abgehobenen Blase einzurichten.» Wagenknecht kritisierte unter anderem die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland und warf Scholz vor, seine Regierung sei eine Gefahr für Demokratie, Wohlstand, Sicherheit und Frieden in Deutschland.
In der Debatte im Bundestag schieben sich Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern der Migrationsgespräche zu. „Es geht an den Problemen vorbei, wenn großes Kino abgezogen
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