BITTER FÜR BIDEN: Erzkonservativer Supreme Court bläst zum Angriff auf das liberale Amerika
Schwere Schlappe für US-Präsident Joe Biden: Das Oberste Gericht der USA hat seinen geplanten Teilerlass von Studentenkrediten für nicht rechtens erklärt. Die US-Regierung habe mit diesem Plan ihre Kompetenzen überschritten, urteilte das Gericht mit seiner rechten Mehrheit am Freitag. Dafür benötige sie die Zustimmung des US-Kongresses. Damit hat der Supreme Court ein zentrales Versprechen des Demokraten einkassiert. Die neue Entscheidung des Gerichts ist nun der jüngste Schlag für Biden - das Gericht hatte bereits in der Vergangenheit die Kompetenzen seiner Regierung stark beschnitten. Biden bezeichnete die Entscheidung als falsch.
Gleichgeschlechtlichen Paaren können nach einem Urteil des Obersten US-Gerichts bestimmte Dienstleistungen aus religiösen Gründen verwehrt werden.
Gleichgeschlechtlichen Paaren können nach einem Urteil des Obersten US-Gerichts bestimmte Dienstleistungen aus religiösen Gründen verwehrt werden. Der Supreme Court in Washington entschied am Freitag im Fall einer Webdesignerin, die ihre künstlerischen Dienste auch Hochzeitspaaren anbieten will - allerdings aus Glaubensgründen explizit nicht gleichgeschlechtlichen Paaren. Das Gericht sieht dies von der Meinungsfreiheit gedeckt, die in der Verfassung verankert ist. Der Fall könnte schwerwiegende Folgen bei Fragen des Schutzes vor Diskriminierung haben.
Universitäten in den USA dürfen künftig nicht mehr gezielt die Studienplatzbewerbungen von Schwarzen und anderen Minderheiten fördern, um ihre Studentenschaft diverser zu gestalten. Der mehrheitlich konservative Oberste Gerichtshof der USA urteilte am Donnerstag, die Hautfarbe von Studierenden dürfe kein Faktor mehr für die Aufnahme in Universitäten in den USA sein. Konservative in den USA, denen das Prinzip der «affirmative action», also positiven Diskriminierung, schon lange ein Dorn im Auge ist, begrüßten die Entscheidung. US-Präsident Joe Biden kritisierte hingegen das Urteil.
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