Unfassbar: Bittere Niederlage für Faeser!

Unfassbar: Bittere Niederlage für Faeser! Bittere Niederlage für Fäser! Wieder einmal sorgt das Bundesverfassungsgericht für Aufsehen: Das sogenannte „BKA-Gesetz“, auch als „Schnüffelgesetz“ bezeichnet, wurde von den Karlsruher Richtern in Teilen als verfassungswidrig erklärt. Eine große Niederlage für die amtierende Bundesinnenministerin Nancy Fäser die prompt eine rasche Gesetzesänderung ankündigte. Zwar stammt das Gesetz ursprünglich aus der Ära der Vorgängerregierung, doch Faeser hatte sich noch im Dezember vergangenen Jahres in einer Anhörung beim Bundesverfassungsgericht vehement für das Gesetz ausgesprochen. Jetzt stellt sich erneut die Frage, warum so viele Gesetze, die im Nachhinein als verfassungswidrig deklariert werden, verabschiedet werden – und welche Konsequenzen das für die Politik hat. #faeser #politik #ampel