Neues Abschiebegesetz ist Augenwischerei!

Kürzlich haben Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser mit viel Aufsehen ihre Absicht bekundet, Abschiebungen vermehrt durchzusetzen – eine Politik, die offenbar im Lichte der positiven Umfragewerte für die AfD steht. Doch die Hoffnung auf eine grundlegende Verbesserung durch das neue Abschiebegesetz scheint trügerisch. Unser Fraktionsvorsitzender Dirk Nockemann hat es treffend formuliert: „In der Begründung des Gesetzes steht, dass damit 500 mehr Menschen abgeschoben werden können, bei hunderttausenden Ausreisepflichtigen. Was ist daran historisch? Gar nichts.“