WKStA führt Kanzler Kurz als Beschuldigten & Kanzleramt muss Akten liefern (ZIB 2, , ORF)

Der Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss bringt jetzt auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Bedrängnis. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein Ermittlungsverfahren gegen Kurz und seinen Kabinettschef Bonelli eingeleitet - wegen des Verdachts auf Falschaussage im “Ibiza“-U-Ausschuss. Das Bundeskanzleramt muss von der Opposition geforderte Unterlagen an den “Ibiza“-U-Ausschuss liefern. Das entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Mittwoch . SPÖ, FPÖ und NEOS hatten drei entsprechende Anträge an das Höchstgericht gestellt.