DEUTSCHLAND: Streit um Haushalt und Milliardenlöcher “Wie das finanziert werden soll - fraglich!“

DEUTSCHLAND: Streit um Haushalt und Milliardenlöcher “Wie das finanziert werden soll - fraglich!“ Mit dem Haushalt für das laufende Jahr hat die Bundesregierung nach Worten von Finanzminister Christian Lindner keinen Sparhaushalt vorgelegt. “Insgesamt wird nicht gespart. Es wird umgeschichtet“, sagte der FDP-Chef am Dienstag im ARD-Fernsehen. Es würden an bestimmten Stellen alte Subventionen etwa für Elektroautos gekürzt. Damit könnten Steuern für die arbeitende Bevölkerung und die Stromsteuer gesenkt werden. “Insgesamt investieren wir auf Rekordniveau“, sagte Lindner unter Verweis auf Ausgaben für Bildung und das Gigabitnetz. Der Finanzminister wandte sich erneut gegen eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz. “Man kann nicht Gebote der Verfassung aus- und einschalten wie einen Lichtschalter“, sagte Lindner. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei zudem ökonomisch vernünftig: “Das ist ein Gebot der Klugheit. Denn sonst müssten wir irgendwann Sparpakete schnüren oder die Steuern erhöhen, nur für die Schulden der Vergangenheit.“ Der Bundestag startet am Vormittag seine viertägige Haushaltsdebatte, an deren Ende am Freitag der Etat für das laufende Jahr verabschiedet werden soll. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro. Erstmals seit 2019 soll die Schuldenbremse wieder greifen. Der Bund kann dennoch bis zu 39 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden aufnehmen. Die Ukraine-Militärhilfe wird auf rund acht Milliarden Euro verdoppelt. In der Regierung laufen die Vorbereitungen für die Aufstellung des Etats für 2025 und den Finanzplan bis 2028. Für den Haushalt 2025 muss nach Angaben des Finanzministeriums eine Lücke im untereren zweistelligen Milliardenbereich geschlossen werden. #haushalt #streit #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKU Channel WELT Podcast Channel WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt