Mauscheleien beenden! Apparatschiks verhindern! Bundespräsidenten direkt wählen!
Der Bundestag hat am Freitag, 28. Januar 2022, nach halbstündiger Debatte mit breiter Mehrheit einen Gesetzentwurf (20/198) der AfD-Fraktion abgelehnt, der eine künftige Direktwahl des Bundespräsidenten fordert. Der Entwurf wurde mit der Mehrheit von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gegen das Votum der AfD verabschiedet. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (20/410) zugrunde.
Antrag der AfD-Fraktion
Danach soll der Bundespräsident künftig in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl vom Volk gewählt werden, statt wie bisher von der Bundesversammlung, die der Vorlage zufolge abgeschafft werden soll. Zum Bundespräsidenten gewählt sein soll nach dem Willen der Fraktion, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Erreicht keiner der Kandidaten die nötige Mehrheit, soll laut Vorlage ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden Kandidat
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3 years ago 00:04:37 1
Mauscheleien beenden! Apparatschiks verhindern! Bundespräsidenten direkt wählen!