NAHOST-KONFLIKT: “Zweistaatenlösung von außen auferlegen“ – USA und EU setzen Israel unter Druck

NAHOST-KONFLIKT: “Zweistaatenlösung von außen auferlegen“ – USA und EU setzen Israel unter Druck US-Präsident Joe Biden hält die von Israels Regierungschef abgelehnte Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates auch mit Benjamin Netanjahu nach Ende des Gaza-Kriegs für möglich. Auf die Frage von Journalisten, ob eine Zweistaatenlösung unmöglich sei, solange der innenpolitisch angeschlagene Netanjahu im Amt sei, sagte Biden am Freitagnachmittag (Ortszeit): «Nein, ist sie nicht.» Netanjahu hatte am Vortag eine Zweistaatenlösung, auf die der US-Verbündete drängt, mit den Worten abgelehnt: «Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch «nein» zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.» Wieder Demonstration gegen Netanjahu Unterdessen versammelten sich rund 300 Demonstranten, darunter Dutzende von Familienangehörigen israelischer Geiseln im Gazastreifen, am späten Freitagabend vor einem Haus von Netanjahu in der Stadt Caesarea und forderten die Rückholung der Geiseln, wie israelische Medien berichteten. «Wir haben Sie 105 Tage lang angefleht, und jetzt fordern wir Sie auf, die Hinrichtungen der Geiseln zu stoppen», zitierte die «Times of Israel» aus einer an Netanjahu gerichteten Erklärung. Der Vater einer Geisel habe angekündigt, in einen Hungerstreik zu treten. Netanjahu wird vorgeworfen, nicht genügend zu tun, um die zu Beginn des Gaza-Kriegs von Terroristen der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln nach Hause zu bringen. Bericht: Spannungen in Israels Kriegskabinett Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot, der Israels Kriegskabinett angehört und dessen Sohn im Gaza-Krieg fiel, warf Netanjahu laut einem Bericht der «Washington Post» vom Freitag vor, «Illusionen zu verkaufen», dass die noch mehr als 100 in Gaza festgehaltenen Geiseln durch militärischen Druck befreit werden könnten. «Ich denke, wir müssen feststellen, dass es unmöglich ist, die Geiseln in naher Zukunft lebend zurückzubringen, ohne ein Abkommen zu schließen», sagte Eisenkot demnach jüngst in einer israelischen Fernsehsendung. In Umfragen hat Netanjahu seit dem 7. Oktober, als Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen ein Massaker in Israel anrichteten und rund 250 Geiseln nach Gaza verschleppten, massiv an Popularität verloren. Kritiker legen dem Rechtspolitiker zur Last, die Vorbereitungen der Sicherheitskräfte auf einen Angriff wie den der Hamas am 7. Oktober vernachlässigt zu haben. Zudem wird Netanjahu, gegen den schon seit längerem ein Korruptionsprozess läuft, vorgeworfen, er zögere das Ende des Krieges im Gazastreifen hinaus, um sich an der Macht zu halten. Biden telefoniert mit Netanjahu Am Freitag telefonierte US-Präsident Biden nach Angaben des Weißen Hauses mit Netanjahu. Beobachtern zufolge war es ihr erstes Telefonat nach fast vier Wochen. Biden habe dabei seine Vorstellung eines dauerhaften Friedens und beständiger Sicherheit Israels in der Region erörtert, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Obwohl Netanjahu seine Bedenken geäußert habe, sei Biden noch immer der festen Überzeugung, dass eine Zweistaatenlösung der richtige Weg sei. Er denke, dass man in der Lage sein werde, eine Lösung zu finden, sagte Biden zu Journalisten in Washington. Es gebe «verschiedene Arten von Zweistaatenlösungen». EU-Außenbeauftragter: Palästinenserstaat von außen aufzwingen Nach Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sollte die internationale Gemeinschaft die Zweistaatenlösung notfalls auch gegen den Willen Israels «von außen aufzwingen». Sonst werde sich «die Spirale des Hasses Generation um Generation» weiterdrehen, sagte Borrell am Freitag bei einer Rede in der Universität von Valladolid in Spanien. Israelis und Palästinenser seien nicht mehr zu einem Kompromiss fähig. Borrell rief die «arabische Welt, Europa, die USA und die gesamten Vereinten Nationen» auf, die Bildung eines Palästinenserstaates auch gegen den Widerstand Israels anzuerkennen. #usa #israel #krieg Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKU Channel WELT Podcast Channel WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt