Milliarden-Deal mit Pharma-Riese Pfizer bedroht von der Leyens zweite Amtszeit

#vonderleyen #pfizer #europawahl Nach der EU-Wahl ist vor der Ernennung der nächsten EU-Kommissionspräsidentin. Und mitten in diese heikle Phase kocht eine Entwicklung hoch, die von der Leyens Nominierung aufhalten könnte. Es geht um ein Geschäft mit dem Pharmakonzern Pfizer, das für die EU zum Milliarden-Euro-Grab geworden ist. Über Ursula von der Leyen, einst durch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine erste Amtszeit am eigentlichen Kandidaten Manfred Weber (CSU) vorbei an die Spitze der EU befördert, wurde indirekt auch bei dieser Europawahl mit abgestimmt. Natürlich wird die EU-Kommission nicht gewählt, lediglich die Parlamentssitze werden neu vergeben. Und auch das Parlament wählt die EU-Kommission nicht aus eigenem Antrieb, denn die Regierungen schlagen vor, und das sind meist Angebote, die die Abgeordnete schwer ablehnen können. Aber ob die gravierenden Fehler, die Ursula von der Leyen unkommentiert und damit auch unwidersprochen im Amtsgepäck hat, schwer genug wiegen, um sie durchfallen zu lassen, liegt jetzt im Ermessen der Regierungschefs und EU-Parlamentarier. Ärger gibt es reichlich, und zumindest einzelne Abgeordnete haben sich intensiv mit dem beschäftigt, was nicht gelaufen ist, wie es sollte. Martin Sonneborn (59), Mitgründer 2004 und seitdem auch Vorsitzender der Partei „Die Partei”, ist einer der Europa-Abgeordneten, die intensiver hingeschaut haben. Als Satiriker gestartet, ist er zumindest zeitweise in der ernsthaften Politik gelandet. Pünktlich zur Europawahl dokumentierte Sonneborn den aktuellen Stand der Dinge in Sachen Skandale um von der Leyen. Und da gibt es vor allem ein Stichwort: Pfizer##chartIcon . Seit 2021 wabern Ungereimtheiten rund um Verträge der EU mit dem amerikanischen Pharmakonzern durch Brüssel. Pfizer, das den Corona-Impfstoff des deutschen Unternehmens Biontech##chartIcon vertreibt (und ihn international Pfizer-Impfstoff nennt), sicherte sich auf dem Höhepunkt der Pandemie zahlreiche Vorteile gegenüber der Konkurrenz, die teils genervt aufgab. Sonneborn verweist nicht nur auf die lange Skandalgeschichte, sondern rückt auch einen „Deal” allerjüngsten Datums in den Fokus, über den in britischen und amerikanischen Medien zu lesen war: „Wenn deren Berichte zutreffen, dann schlägt die Kommission vor, die Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 Milliarden Euro durch eine Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 Milliarden Euro zu ersetzen. Ein interessantes Hütchenspiel.” Worum geht es? Pfizer besteht auf Zahlung für nicht produzierte Impfstoffmengen. Hintergrund ist ein Streit zwischen der EU-Kommission und dem Pharmakonzern über das Schicksal bereits vereinbarter Lieferungen von Impfstoff. Die Kommissionspräsidentin hatte sich gesorgt, nicht genügend Dosen zu erhalten und Pfizer persönlich nicht nur schwindelnd hohe Preise, sondern auch Abnahmegarantien zugestanden. Sonneborn schätzt den Umfang des Liefervertrages über zunächst 600 Millionen Einheiten (2021) und später nochmals 900 Millionen plus Option auf weitere 900 auf runde 35 Milliarden Euro – der Preis pro Dosis sei zunächst 15,50 Euro, beim zweiten Geschäft dann plötzlich 19,50 Euro gewesen. Mengenrabatt einmal ganz anders, spottet Sonneborn. Unterdessen erreichen unverkäufliche Impfdosen nach und nach das Verfallsdatum – 2023 mussten bereits Impfstoffe im Kaufwert von 500 Millionen Euro vernichtet werden. Den Schaden durch weitere auf ihre Zerstörung wartende Impfdosen schätzt die „Financial Times” auf 2,2 Milliarden Euro. Während von der Leyen im Europawahlkampf Täschchen verteilte mit der Aufschrift “Ursula 2024”, fährt Sonneborn schweres Geschütz auf, das ihre Wiederernennung verhindern soll: „Von der Leyen hat die offiziellen EU-Vertragsgespräche mit der Pharmaindustrie, die nach einem festgelegten Protokoll von mandatierten Verhandlungsführern und Experten der Kommission durchzuführen waren, allem Anschein nach erfolgreich unterlaufen und die Verhandlungen für diesen dritten, größten, teuersten, wettbewerbsverzerrendsten und stümperhaftesten Pfizer-Vertrag in seinen entscheidenden Teilen an sich gezogen - unter Überschreitung ihrer Amtszuständigkeit als Kommissionspräsidentin und Verletzung der für EU-Beamte verbindlichen Verfahrensvorschriften”, schreibt der Abgeordnete.