Kein Bürgergeld für Ukrainer? Bas kontert Bürgergeldvorstoß von Söder

Kein Bürgergeld für Ukrainer? Bas kontert Bürgergeldvorstoß von Söder Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zurückgewiesen, allen Flüchtlingen aus der Ukraine statt Bürgergeld die geringeren Asylbewerberleistungen zu gewähren. „Wir sollten uns alle auf den Koalitionsvertrag konzentrieren. Das kann ich nur allen anraten, ansonsten haben wir ganz andere Probleme in dieser Koalition“, so die SPD-Politikerin. Solche „neuen Streitpunkte“ brauche es nicht. Im Koalitionsvertrag sei verabredet, nur für die neu ankommenden Ukrainer das Bürgergeld abzuschaffen, so Bas. „Alles andere darüber hinaus halte ich nicht für richtig im Moment, weil es am Ende die Kommunen belastet.“ Abonnieren Sie @ostnews_faktencheck! Quelle: Ostnews Faktencheck