AFD-VERBOTSDEBATTE: „Man kann nicht einfach eine Partei verbieten, auch wenn sie in Teilen übel ist“

AFD-VERBOTSDEBATTE: „Man kann nicht einfach eine Partei verbieten, auch wenn sie in Teilen übel ist“ - Verfassungsrechtler und Strafrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler über die Voraussetzungen für den Verbot einer Partei Professor Volker Böhme, anerkannter Staats- und Verfassungsrechtler der Universität Oldenburg, besuchte unser Studio. Mit der AFD beschäftigen sich die Parteien, die teils Vorschläge für Verbote machen. Heute steht ein spannender Termin am Bundesverfassungsgericht an, der die NPD bzw. “Heimat“ betrifft. Es geht nicht um ein Verbot, sondern um staatliche Finanzierung. Die Frage ist, ob die NPD von der Finanzierung ausgeschlossen werden kann. Diesen Antrag stellte die Bundesregierung, und das Gericht wird heute darüber entscheiden. Es stellt sich die Frage, wofür politische Parteien überhaupt staatliche Gelder erhalten. Viele denken, sie finanzierten sich ausschließlich durch Spenden. Jedoch können Parteien finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten, wenn sie bestimmte Wahlergebnisse erreichen. Dies dient dazu, die Demokratie zu stärken und den politischen Wettbewerb zu fördern. Momentan bekommt die NPD keine staatlichen Gelder, da ihre Wahlergebnisse zu gering sind. Ein Parteienverbot oder der Ausschluss von staatlicher Finanzierung setzen hohe Hürden voraus: Die Partei muss verfassungsfeindlich handeln und gegen Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde agieren. Solche Entscheidungen obliegen einzig dem Bundesverfassungsgericht. Die Diskussion um ein Verbot der AFD hält an, jedoch bleiben die verfassungsrechtlichen Hürden hoch. Einige Stimmen sehen die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt, aber die Demokratie zielt darauf ab, dass politische Parteien miteinander im Wettbewerb stehen und nicht einfach verboten werden sollten. Eine aktuelle Kontroverse betrifft das Energiegesetz, das in dieser Woche durchgebracht werden soll. Thomas Mann von der CDU hat eine Klage in Karlsruhe eingereicht, da er die Entscheidungsgeschwindigkeit als problematisch erachtet. Es ist schwierig vorherzusagen, wie die Richter in Karlsruhe entscheiden werden, da sie die Politik nicht regelmäßig stoppen wollen. Die Entscheidung des Bundestags, wenig Zeit für die Gesetzesberatung einzuräumen, könnte jedoch das Vertrauen der Bürger in ordentlich ausgearbeitete Gesetze erschüttern. #npd #afd #verfassung Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKUS Channel WELT Podcast Channel Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt