ASYLSTREIT IN DEUTSCHLAND: Wagenknecht “Andere Länder schaffen das auch!“ Ärger um Abschiebungen!
ASYLSTREIT IN DEUTSCHLAND: Wagenknecht “Andere Länder schaffen das auch!“ Ärger um Abschiebungen!
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat Überlegungen zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU mit einer gewissen Skepsis bewertet. «Das ist ein mögliches Projekt, was sehr kompliziert sein wird, was auch rechtlich nicht einfach einzuordnen sein wird, sagte Stübgen bei der Innenministerkonferenz (IMK) am Donnerstag in Potsdam. «Aber ich lasse mich gerne überzeugen davon, dass das versucht werden sollte.» Großbritannien, wo das Modell mit sehr großem Aufwand betrieben werde, sei bisher nicht sehr erfolgreich in dieser Frage, sagte Stübgen, der derzeit den Konferenz-Vorsitz innehat.
Auf WELT forderte die BSW-Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht indes die Bundesregierung zum Handeln auf. “Andere Länder schaffen das auch!“ so die ehemalige Linken-Politikerin.
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