#Anna #Schneider #Faeser #Merkel #abschiebung #SOLINGEN #LTW2024 #Sachsen #Thueringen #Brandenburg

Deutschland hat ein Sicherheitsproblem. Er nimmt ’Schutzsuchende’ auf und opfert den Schutz der eigenen Bevölkerung. In einer Sache sind sich, glaube ich, alle politischen Parteien und Menschen einig. Der Staat ist in erster Linie zuständig für die Sicherheit seiner Bürger und dass dieses Vertrauen und Gefühl allmählich schwindet, Glaube ist uns allen klar und deswegen halte ich es ja auch für total legitim, dass Friedrich Merz da jetzt ziemlich staatsmännisch Vorprescht und Dinge vorschlägt, wie zum Beispiel auch die Zurückweisung an der Außengrenze, die vielleicht rechtlich gerade nicht möglich sind, nur ich wundere mich dann immer sehr über diese Bedenkenträger, die irgendwie mehr Angst vor europäischen Gerichten als vor Messern im Hals haben. Absichtlich also. Das ist doch kein Verhältnis mehr, wenn irgendwie Gesetze nicht mehr hergeben, dass einzelne Staaten die Sicherheit ihrer
Back to Top