Urteil rechtskräftig: Habeck muss geheime Atomkraft-Akten offenlegen

Urteil rechtskräftig: Habeck muss geheime Atomkraft-Akten offenlegen Laut einem rechtskräftigen Gerichtsurteil muss Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck regierungsinterne Dokumente zur Atomkraft nun an Medien rausrücken. Die Entscheidungen des Gerichts seien dem Bundeswirtschaftsministerium am 14. Februar 2024 zugestellt worden, Rechtsmittel seien nicht eingelegt worden, hieß es vom Verwaltungsgericht Berlin. Das bedeute, dass die Urteile rechtskräftig seien. Auch das Ministerium bestätigte an diesem Montag, man habe „keine Berufung eingelegt“. Habecks Ministerium ist nunmehr „verpflichtet“, „Cicero“-Journalisten alle erbetenen Unterlagen in Kopie auszuhändigen. Die Folgen könnten erheblich sein. Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit