Staatliche Repression gegen die demokratische Opposition in Bayern hat eine neue Qualität erreicht

▶ Katrin Ebner-Steiner: Die staatliche Repression gegen die demokratische Opposition in Bayern hat eine neue Qualität erreicht. ▬▬▬▬ Aufklappen für mehr Informationen ▬▬▬▬ #halemba #afd #bayern Gegen einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein Haftbefehl erlassen worden. Heute früh wurde er nach unserer Kenntnis vollstreckt. Mit einem herbeikonstruierten Haftgrund wird erheblich und unter fadenscheinigen Gründen in die Rechte der Opposition eingegriffen. Da auch Ilse Aigner nicht von ihrem Recht Gebrauch gemacht hat, die Teilnahme unseres Kollegen an der konstituierenden Sitzung zu ermöglichen, mussten wir um Eilrechtsschutz vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ersuchen. Das Gebaren der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft Würzburg ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie! So wird der Wille des demokratischen Souveräns mit Füßen getreten. Die Fraktion wird sich von dieser Repression nicht einschüchtern lassen. Mehr zum Abgeordneten Halemba und der aktuellen Politik in Bayern: ------------------------------------------------------------------------------------- 💙 Bleiben Sie informiert und folgen Sie uns auch auf Telegram: Facebook: Twitter: Instagram: ✅ Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag - Jetzt abonnieren ►