Schlechte Chancen für Flüchtlinge: Richter in Gera entscheidet besonders streng
Asylverfahren klagender Flüchtlinge aus Nigeria gehen in Gera in Thüringen oft mit einem ablehnenden Urteil zu Ende. Die Spruchpraxis des zuständigen Richters weicht auffällig von der durchschnittlichen Ablehnungsquote vergleichbarer Verfahren von Asylbewerbern in Deutschland ab.
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Osas kommt aus Nigeria, wo er von einer Kultgruppe verfolgt wurde, weil er schwul ist. Deswegen floh er aus Nigeria, sucht nach 10 Jahren seit seiner Flucht schließlich in Deutschland Asyl.
Weil er bei der Prüfung seines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Suhl nicht ausführlich genug seine Erfahrungen schildert, lehnt die Behörde sein Ersuchen ab. Wenn Migranten einen abgelehnten Antrag auf Asyl bekommen, können sie bei einem Verwaltungsgericht dagegen klagen. In Thüringen ist dort für Fälle aus Nigeria Richter Bengt Fuchs zuständig. Und das war Osas Richter – auch sein Antrag auf Asyl wurde vor Gericht abgelehnt.
Richter Fuchs sticht also durch seine Rechtsprechung hervor. Aber ist er in den vergangenen Jahren auch politisch aufgefallen? 2018 nahm er an der Wahlparty der AfD teil: Videos und Fotos auf Facebook zeigen Fuchs auf der AfD-Party nach der Oberbürgermeisterwahl in Gera. Feiern mit Politikern - verboten ist das nicht. 2018 wurde die AfD in Thüringen auch noch nicht als rechtsextrem eingestuft. Richter sollen sogar politisch aktiv sein – aber müssen das hohe Gut der richterlichen Unabhängigkeit einhalten.
Da die Urteile von Richter Fuchs überdurchschnittlich häufig für Flüchtlinge die Ablehnung von Asyl bedeuten, stellt sich die Frage: Ist das normale richterliche Unabhängigkeit oder schon fragwürdige Spruchpraxis?
Ein Film von David Straub.
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