AFD-PARTEITAG: “Verfassungsschutz wird nicht mehr Ernst genommen“ Gunnar Schupelius I WELT Analyse

AFD-PARTEITAG: “Verfassungsschutz wird nicht mehr Ernst genommen“ Gunnar Schupelius I WELT Analyse Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat nach dem Ende der AfD-Europawahlversammlung seine Einschätzung zu der Rechtsaußen-Partei bekräftigt. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass “die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen in Frage gestellt wird“, sagte Haldenwang am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio. SPD-Chefin Saskia Esken sagte, die AfD habe auf ihrem Magdeburger Parteitag “sehr deutlich gemacht, dass sie im Kern eine rechtsradikale Partei ist“. Als Beispiel für die Infragestellung der Menschenwürde nannte Haldenwang Äußerungen, in denen ein “ethnisches Volksverständnis“ zum Ausdruck komme, etwa indem der “Große Austausch“ beschworen werde. Der Begriff “Großer Austausch“ zählt zum Wortschatz der Neuen Rechten und beinhaltet insbesondere die Behauptung, die alteingesessene Bevölkerung Europas solle systematisch durch Zuwandererinnen und Zuwanderer aus Afrika, dem Nahen und dem Mittleren Osten ersetzt werden. Dies geht oftmals mit Verschwörungserzählungen einher. Haldenwang betonte, dass er “unverändert“ bei seiner Sicht auf die AfD bleibe. Ähnlich hatte er sich bereits Ende Juli geäußert. Die AfD war dagegen gerichtlich vorgegangen und wollte laut Haldenwang verhindern, dass er sich aktuell und in Zukunft über die Partei und die Europawahlversammlung äußert. Er hatte daraufhin gegenüber dem Kölner Verwaltungsgericht für die Dauer des Parteitages eine Stillhaltezusage abgegeben. Die AfD sieht die Europäische Union als gescheitertes Projekt und will eine Neugründung als «Bund europäischer Nationen». Dieses Ziel setzt die Partei im Programm für die Europawahl 2024, das ein Parteitag in Magdeburg am Sonntag einstimmig beschloss. Es steht für eine radikale Abkehr von der EU, wie sie Deutschland mitgegründet und seit Jahrzehnten mitgestaltet hat. Für die AfD gilt die Haltung indes als gemäßigt: Die Parteispitze verhinderte noch weitreichendere Forderungen zur Auflösung der EU und zur Abkehr von der Nato. «Wir haben hart gestritten, aber am Ende steht bei uns der Konsens», sagte Parteichef Tino Chrupalla. Es sei ein Programm, hinter dem alle stehen könnten, ergänzte seine Co-Chefin Alice Weidel. Die AfD zeige, dass sie «erwachsen geworden» sei, meinte Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah. #weltnachrichtensender #afd #eu #verfassungsschutz Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKUS Channel WELT Podcast Channel Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt