Regierung uneinig: Wird das Heizungsgesetz verschoben? | WDR aktuell
Das geplante Heizungsgesetz sorgt in der Ampelkoalition weiter für Streit. Das Gesetz gilt als Prestigeprojekt von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Gesetzentwurf sollte eigentlich in dieser Woche im Bundestag eingebracht werden. Doch der Termin könnte jetzt verschoben werden.
Denn vor allem die FDP ist von dem Entwurf wenig überzeugt. Verkehrsminister Volker Wissing spricht sich dafür aus, dass er “sorgfältig überarbeitet wird“. Nach dem Gesetzentwurf soll ab 2024 jede neu eingebaute Heizung möglichst mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dafür müssen die Bürger zahlen. Die Frage ist nur: Wie viel?
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich schlägt vor, den Umbau je nach Einkommen zu fördern. Und auch die grüne Fraktion will das Gesetz stärker sozial abfedern, aber ohne es zu verzögern.
Wir sprechen mit WDR-Korrespondent Philipp Menn über den Streit der Regierung.
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