REICHSBÜRGER-UMSTURZPLAN: Wie der Bundestag besser geschützt werden soll | WELT Hintergrund

In der Diskussion um einen verstärkten Schutz des Bundestages hat sich Parlamentspräsidentin Bärbel Bas für die Zugänglichkeit des Hauses ausgesprochen. Sie halte es für wichtig, «dass dieses Haus nach wie vor auch ein offenes Haus - aber mit Sicherheitsbeschränkungen - sein soll», sagte die SPD-Politikerin am Freitag in den ARD-«Tagesthemen». Man habe eine Demokratie, in der Bürgerinnen und Bürger den Anspruch hätten, das Parlament zu besuchen. Bei bundesweiten Razzien in der «Reichsbürger»-Szene am Mittwoch war auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen worden. Einzelne Mitglieder einer Vereinigung sollen laut Bundesanwaltschaft konkrete Vorbereitungen getroffen haben, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Bundestag einzudringen. «Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Vertreter mehrerer Parteien forderten daraufhin ve