Friedrich Merz hat auf dem CSU-Parteitag in Augsburg die Idee vorgebracht, 10 % der rund 2,8 Billionen Euro, die angeblich auf deutschen Sparkonten liegen, für soziale Zwecke zu mobilisieren. Das klingt auf den ersten Blick nach einem noblen Ziel. Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell, dass Merz hier eine gefährliche Tür öffnet: Er spricht de facto von einer Enteignung, versteckt hinter wohlklingenden Worten wie „soziales Gemeinwohl“.
Lasst uns das klarstellen: Was Friedrich Merz plant, ist nichts anderes als ein massiver Eingriff in das private Vermögen der Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen, die hart für ihr Geld arbeiten und sparen, sollen plötzlich 10 % ihres Vermögens abgeben – und das für vage formulierte „Wohltaten“. Merz beteuert, ihm fehle es an den geeigneten Instrumenten. Aber was bedeutet das in der Praxis? Er ruft förmlich nach neuen Zwangsabgaben, nach einer staatlichen Hand, die in die Taschen der Bürger greift.
Die Gefahr der Enteignung: Ein Rückblick in die Geschichte
Merz mag seine Worte geschickt wählen, aber die Parallelen zu vergangenen Enteignungsmaßnahmen in Deutschland sind unverkennbar. Wer erinnert sich nicht an das Lastenausgleichsgesetz oder den Kohlepfennig? Die Enteignungspolitik der Weimarer Republik in den 1920er Jahren, die Hauszinssteuer – all diese Maßnahmen haben eines gemeinsam: Sie zwangen den Bürger zur Kasse, um staatliche Fehlplanungen und Misswirtschaft auszugleichen.
Und was waren die Folgen? Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, Vertrauensverlust in den Staat und letztendlich ein fruchtbarer Nährboden für politische Extreme. Wollen wir wirklich dahin zurückkehren? Sollen die hart arbeitenden Menschen in Deutschland die Konsequenzen für die Versäumnisse und den Missbrauch von Steuergeldern durch den Staat tragen?
Die wahren Leistungsträger dieser Gesellschaft sind die Menschen, die tagtäglich arbeiten, sparen und ihre Familien ernähren. Es ist ihr Geld, das Merz ins Visier nimmt – Geld, das sie für ihre Altersvorsorge, für die Ausbildung ihrer Kinder oder für unvorhergesehene Notfälle zurückgelegt haben. Ihnen dieses Geld zu nehmen, wäre nicht nur unfair, sondern auch gefährlich für den sozialen Frieden in unserem Land.
Die Lösung liegt in Reformen, nicht in Zwangsabgaben
Anstatt über Enteignungsmaßnahmen nachzudenken, sollte sich Merz lieber mit den echten Problemen beschäftigen: Wir brauchen eine umfassende Reform des Steuersystems, um die Mittelschicht zu entlasten. Wir brauchen eine Entbürokratisierung und eine Verschlankung des Staatsapparats, damit Gelder effizienter eingesetzt werden. Und vor allem brauchen wir Politiker, die Verantwortung übernehmen und endlich aufhören, ständig neue Abgaben und Belastungen für die Bürger zu erfinden.
Es kann nicht sein, dass die Antwort auf jede Krise oder Herausforderung immer darin besteht, noch mehr Geld aus der Bevölkerung herauszupressen. Der Staat muss endlich lernen, mit dem auszukommen, was er hat, und das auf eine Weise, die sowohl nachhaltig als auch gerecht ist. Enteignungen, Zwangsabgaben und staatliche Eingriffe in das Privatvermögen sind der falsche Weg – und sie gefährden das Vertrauen der Bürger in die Politik.
Friedrich Merz spricht von einer Mobilisierung von Vermögen, aber in Wirklichkeit plant er nichts anderes als eine Enteignung der Bürger. Sein Vorschlag ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die hart arbeiten und vorsorgen. Die Lösung liegt nicht darin, den Bürgern mehr wegzunehmen, sondern darin, die Politik endlich zu vernünftigen Haushaltsentscheidungen zu zwingen. Es ist an der Zeit, NEIN zu sagen zu solchen gefährlichen Plänen und ein klares Zeichen zu setzen: Das Privatvermögen der Bürger ist tabu!
Merz‘ Vorstoß zeigt einmal mehr, dass die Politik, wenn sie keine anderen Ideen mehr hat, immer wieder zu denselben gefährlichen Instrumenten greift: Zwangsabgaben, Enteignungen und Umverteilungen. Doch wir dürfen nicht zulassen, dass die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden. Es ist an der Zeit, den Bürgern ihr hart erarbeitetes Vermögen zu lassen und den Staat zu reformieren – für eine bessere und gerechtere Zukunft für uns alle.
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