Farle: Macht sich die BReg. mit ihrer Kriegspolitik strafbar? Pistorius ratlos

In der heutigen Regierungsbefragung am Mittwoch, den 24. Mai 2023, konfrontierte der Bundestagsabgeordnete Robert Farle Verteidigungsminister Boris Pistorius damit, dass er sich gegebenenfalls nach bundesdeutschen Gesetzen strafbar macht, wenn er durch immer weitere Waffenlieferungen Deutschland zur Kriegspartei im Krieg gegen Russland macht. Es kann nicht abgestritten werden: Mit dem Dekret Nr. 117 vom März 2021 – also ein Jahr vor dem russischen Einmarsch – hat der ukrainische Präsident Selenskyj die Vorbereitungen für die Invasion der seit 2014 zur Russischen Föderation gehörenden Krim in Auftrag gegeben. Mit ihrer Beteiligung am Ukraine-Konflikt bewegt sich die Bundesregierung juristisch auf sehr dünnem Eis. Weil die Ukraine ohne die deutsche Unterstützung den Krieg nicht fortführen könnte, ist die Bundesregierung ein bestimmender Faktor für den Fortgang des Ukraine-Konflikts und ein bestimmender Faktor für die Bereitschaft der Ukraine, Friedensverhandlungen aufzunehmen und von ihren Eroberungsplänen abzurücken