Heizung, Strom, Ampel-Streit - Klima retten auf die harte Tour? | maybrit illner vom
Dies ist ein Ausschnitt der „maybrit illner“ Sendung vom 23. März 2023. Die ganze Sendung gibt es in der ZDF Mediathek:
Ein Verbot von reinen Öl- und Gasheizungen und das schon in neun Monaten. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck macht Druck in Sachen Wärmewende. Doch der Gegenwind nimmt zu! Nicht nur die Opposition, auch die FDP und selbst SPD-Ministerpräsidenten protestieren. Rund 30 Millionen Anlagen wären auf längere Sicht betroffen. Das kann Mieter und Eigenheimbesitzer vor immense finanzielle Probleme stellen, so auch Experten und Verbraucherschützer. Kommen die Verbote, bevor gute und erschwingliche Alternativen überhaupt verfügbar sind? Wie teuer wird dies für Mieter und Eigentümer? Bleibt beim Ringen um das Klimaziel die Versorgungssicherheit auf der Strecke? Wird sich der Wirtschaftsminister im Ampel-Streit durchsetzen?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält das Verbot von Gas- und Ölheizungen des Wirtschaftsministers für unrealistisch. Den Grünen gelinge es nicht, sich freizumachen von „ihren ideologischen Vorstellungen“. Er befürchtet eine kommende Deindustrialisierung und pocht auf ein Neudenken der Energiewende. Jetzt nicht auf Atomenergie, aber stattdessen auf LNG-Gas und Braunkohle zu setzen, sei eine „Verarschung der jungen Generation“, denen der Klimaschutz wichtig sei.
Für den Austausch ihrer Heizungssysteme sollen Menschen mit niedrigem Einkommen finanzielle Unterstützung erhalten, so die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang. Dabei müsse man „sozial gestaffelt vorgehen“, damit das neue Gesetz „sozial gerecht“ ist. Der Einbau einer neuen Wärmepumpe solle für diese Menschen nicht teurer sein, als eine neue Gasheizung, so Lang.
Laut der Ökonomin Veronika Grimm könnten sich viele die hohen Kosten für das Umrüsten auf Wärmepumpen nicht leisten. Durch den Fachkräftemangel sei es außerdem nicht realistisch, den geplanten Beginn der Neuregelung Anfang 2024 einzuhalten, so die „Wirtschaftsweise“. Das geplante Gas- und Ölheizungsverbot werde nicht dazu führen, dass Deutschland die Klimaziele schneller erreicht.
Für den Chefkorrespondent im Hauptstadtbüro des „Spiegel“ ist es wichtig, dass Maßnahmen zur Klima- und Energiewende zu schnell wie möglich ergriffen werden. Die Kommunikation rund um den Gesetzesvorschlag des Wirtschaftsministers sei für das Land „fatal“, da die Maßnahmen wichtig seien, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Er kritisiert jedoch auch, dass Habeck schneller auf die öffentliche Debatte hätte reagieren und auf geplante Hilfen hätte hinweisen sollen.
Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur des „Finanztip“ erklärt, dass durch die bereits existierenden Förderungen für die Umrüstung von Gas- und Ölheizungen auf Wärmepumpen einen großen Teil der Kosten abfedern. Es sei jedoch noch offen, ob genügend Anlagen zur Verfügung stehen und bis zum geplanten Inkrafttreten des Gesetzes eingebaut werden können.
Die Gäste der Sendung:
Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzende
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsen
Veronika Grimm, Ökonomin
Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur „Finanztip“
Gerald Traufetter, Chefkorrespondent im Hauptstadtbüro des „Spiegel“
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#Kretschmer #Ampel #MaybritIllner
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