Tim K. Gerichtstermin am . in detmold

️Wir nehmen den Gerichtstermin von Tim K. am . zum Anlass, vor dem Amtsgericht Detmold eine Demo zu veranstalten. Der für diesen Prozess u.a. relevante § 188 StGB bezieht sich auf Beleidigungen, die explizit gegen Menschen des politischen Lebens gerichtet sind. Wir sind der Meinung, dass dieser Paragraf dem Gleichheitssatz im Grundgesetz widerspricht. Politiker benötigen keinen zusätzlichen Rechtsschutz, sondern sollten für ihr Handeln verstärkt verantwortlich gemacht werden können (Stichwort Politikerhaftung). Genauso ist die ministeriale Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften dem Rechtsstaat abträglich. In beiden Fällen können z.B. politische Gegner einer Regierung schnell mundtot gemacht werden - das darf nicht sein! Deswegen bitten wir euch, uns durch eure Teilnahme vor Ort zu unterstützen .