MIGRATIONS-KRISE: Schlagabtausch im Bundestag! Faeser nennt Details zur Lage - Union kontert Ampel!
In der Migrationspolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser Vorwürfe der Union zurückgewiesen, untätig zu sein oder die Lage gar zu verschärfen. «Unsere Maßnahmen wirken. Wir steuern und ordnen Migration», sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Bundestag in einer hart geführten Debatte. Als führender Redner der Unionsparteien griff CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Faeser scharf an. Sie sei in Europa «kein Zugpferd», sondern «das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskri
...se».
Appelle aus Kommunen und Ländern an die Bundesregierung rissen derweil nicht ab. In einem umfassenden Forderungskatalog verlangten am Freitag die bayerischen Landkreise eine «erhebliche Begrenzung und Steuerung» illegaler Migration. Der «fortwährende Notfallmodus» müsse beendet werden.
Im Bundestag versuchten CDU und CSU, Faeser und die Bundesregierung mit einem Antrag unter der Überschrift «Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen» unter Druck zu setzen. «Wir bieten Ihnen an, dieses Thema mit uns zu lösen, weil es sonst zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt sich entwickeln kann», sagte Dobrindt. Asylzahlen stiegen, Kommunen seien überlastet, die Akzeptanz schwinde.
Die Union reagierte damit auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der vor gut zwei Wochen seinerseits im Bundestag der Union einen «Deutschland-Pakt» zur Modernisierung des Landes angeboten hatte. Von Scholz sei danach aber nichts unternommen worden, um diese «Worthülse» mit Leben zu füllen, kritisierte Dobrindt.
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