Geheimdienstgesetze: Damit ist fast alles erlaubt!

- André Hahn zur Reform der Nachrichtendienstgesetze: Die Ampel macht im Hauruckverfahren genau das Gegenteil von dem, was das Verfassungsgericht gefordert hat. Anstatt die Übermittlungspraxis personenbezogener Daten von BND, MAD und BfV grundsätzlich zu überprüfen und zu beschränken, verschärft die Ampel das Chaos und gibt den Diensten nahezu freie Bahn. Deshalb lehnt Die LINKE beide Gesetze ab.