UKRAINEHILFE: Joe Biden will Blockade im US-Kongress brechen “Im Hintergrund fingert Donald Trump!“
UKRAINEHILFE: Joe Biden will Blockade im US-Kongress brechen “Im Hintergrund fingert Donald Trump!“
US-Präsident Joe Biden will am Dienstag die vier ranghöchsten Politiker des US-Kongresses zu Gesprächen über ein Nothilfepaket für die Ukraine und Israel im Weißen Haus empfangen. Bei dem Treffen mit dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, dem Minderheitsführer des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, dem Mehrheitsführer des Senats, Chuck Schumer, und dem Minderheitsführer des Senats, Mitch McConnell, werde Biden über die Dringlichkeit einer Verabschiedung des Pakets reden, verlautete aus dem Weißen Haus. Zudem solle es darum gehen, einen Shutdown der Regierungsbehörden im März zu verhindern.
Das Nothilfepaket in Höhe von 95 Milliarden Dollar wurde im Senat bereits verabschiedet. Johnson weigert sich, darüber im Repräsentantenhaus abstimmen zu lassen, wo seine Republikaner die Mehrheit haben.
Der Berater des Weißen Hauses für nationale Sicherheit, Jake Sullivan, sagte im Sender ABC, die Ukrainer bräuchten Waffen und Munition, um die russischen Angriffstruppen abzuwehren. «Das ist einer dieser Momente, wo eine Person über den Verlauf der Geschichte entscheiden kann», sagte Sullivan. Johnson könnte bei einer Abstimmung im Repräsentantenhaus für eine große Mehrheit unter Republikanern und Demokraten für das Paket sorgen, sagte er.
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