Die Linksextremistin missbraucht das Recht!

Die Linksextremistin missbraucht das Recht! Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler mit deutlichen Worten zum Compact-Verbot durch SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser: “Das ist juristisch völlig inakzeptabel.“ Das BVerfG betont immer wieder: “Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie.“ Quelle: Tim K.