WERTEUNION: Gründung von Rechtsaußenpartei - Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen will Vorsitz!
WERTEUNION: Gründung von Rechtsaußenpartei - Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen will Vorsitz!
Die von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen angekündigte Partei im politischen Spektrum rechts von CDU/CSU soll an diesem Samstag gegründet werden. Zur Gründungsversammlung der Partei Werteunion, die an einem geheim gehaltenen Ort geplant ist, werden nach eigenen Angaben etwa 40 Teilnehmer erwartet. Sie sollen auch eine Satzung und ein Programm beschließen. Der 61 Jahre alte Maaßen will nach eigenen Angaben für den Parteivorsitz kandidieren. Als Tagungsort war zunächst Bonn genannt worden.
Die Weichen für die Parteigründung hatte der konservative, lange CDU-nahe Verein Werteunion im Januar bei einer Mitgliederversammlung in Erfurt gestellt mit der Übertragung des Namensrechts. Eine Maaßen-Partei wäre die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei formiert.
Nach Angaben von Vertretern der Werteunion soll die neue Partei bei den Landtagswahlen im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten, nicht aber bei der Europawahl im Juni. Für neue Mitglieder soll es eine Art Probezeit geben, wohl aus Sorge, dass sich der Partei politische Extremisten anschließen könnten.
Maaßen, gegen den der CDU-Vorstand 2023 ein Ausschlussverfahren eingeleitet hatte, war im Januar aus der CDU ausgetreten. Kürzlich hatte er öffentlich gemacht, dass sein früherer Arbeitgeber, das Bundesamt für Verfassungsschutz, Daten über ihn im Bereich Rechtsextremismus gespeichert habe.
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