Finanzielle Nachteile für fleißige Kommunen beenden! - Wolfgang Wiehle - AfD-Fraktion im Bundestag

Sehr begrüßenswert sind im Bundesfernstraßengesetz die Verwaltungsvereinfachungen, wenn es um die Kostenteilung zwischen Bund und Städten bzw. Gemeinden geht. Nicht korrekt ist jedoch die Art und Weise wie die Parlamentarier komplexe Vorlagen wie die zur “Änderung des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes“ nach deren kurzfristiger Vorlage in 48 Stunden ernsthaft prüfen sollen. Das ist schlicht nicht möglich und wird diesem wichtigen Thema keinesfalls gerecht! Folge uns auf Telegram: Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ►