Flüchtlingskosten: #SPD-Ministerpräsident fordert mehr Geld vom Bund
Flüchtlingskosten: #SPD-Ministerpräsident fordert mehr Geld vom Bund
Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer sagte vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig dem „RedaktionsnNetzwerk Deutschland“ (RND), man wolle den sozialen Frieden nicht gefährden, Länder und Kommunen müssten die Kosten stemmen können, ohne ihre Handlungsfähigkeit an anderer Stelle einzuschränken.
„Die Finanzierung der Flüchtlingskosten muss so dynamisch sein wie die Flüchtlingszahlen“, so Schweitzer. Der Bund müsse die „erheblichen finanziellen Aufwendungen“ der Kommunen auch für die nicht asylberechtigten #Ukraine-Flüchtlinge abfedern.
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Quelle: Satellit
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