EuGH-Urteil: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Die polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Richter:innen gaben damit einer Klage der EU-Kommission statt. Insbesondere die inzwischen abgeschaffte Disziplinarkammer habe die richterliche Unabhängigkeit untergraben, hieß es. Die von der polnischen Regierung eingerichtete Kammer hatte nach Einschätzung seiner Kritiker:innen vor allem den Zweck, unabhängige Richter:innen auf Linie zu bringen und – wenn sie allzu kritisch sind – zu bestrafen. Zum Beispiel mit einer Zwangsversetzung oder mit einer Verabschiedung in den vorzeitigen Ruhestand. Mehr zum Thema: Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: