HAUSHALTSSTREIT: “Provokative Forderung“ FDP will Bürgergeld kürzen - Das sagen die Ampel-Partner

Das sagen die Ampel-Partner Die Diskussionen um das Bürgergeld spitzen sich zu, nachdem die FDP eine Kürzung des Bürgergelds ins Spiel gebracht hat. Während die SPD und die Grünen bereits deutlich ihre Ablehnung signalisiert haben, bleibt die Frage, ob die beiden Koalitionspartner tatsächlich bereit sind, mit der FDP an einem Strang zu ziehen. Die Forderung der FDP ist nicht neu, aber sie gewinnt an Brisanz, da der Finanzminister dringend einen Haushaltsentwurf vorlegen muss, der die notwendigen Sparmaßnahmen berücksichtigt. Interessanterweise hat die FDP kürzlich noch von ihren Ampel-Partnern verlangt, konkrete Sparvorschläge zu präsentieren. Nun jedoch zielt die Partei selbst auf das Bürgergeld – ein provokanter Schritt, der vor allem vor den Wahlen in Ostdeutschland taktisch motiviert zu sein scheint. Die FDP weiß um die Unzufriedenheit vieler Bürger mit dem Bürgergeld, insbesondere im Hinblick auf den Anstieg im Vergleich zu den Löhnen in den letzten Jahren. Diese Unverhältnismäßigkeit nutzt die Partei nun, um sich als Verfechter einer wirtschaftsfreundlichen und liberalen Politik zu positionieren. Allerdings dürfte es schwierig werden, diese Forderung im Koalitionskontext durchzusetzen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne werden wohl kaum bereit sein, ihr Prestigeprojekt Bürgergeld zu opfern, zumal bei der letzten Erhöhung festgelegt wurde, dass eine Rücknahme der Erhöhung ausgeschlossen ist. Es bleibt abzuwarten, ob die FDP diesen Kurs weiterverfolgt oder ob rechtliche Hürden und politischer Widerstand das Vorhaben stoppen werden. #bürgergeld #haushalt #ampel #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKU Channel WELT Podcast Channel WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt