AFD-PARTEITAG: Rechtspopulisten wollen “Bund europäischer Nationen“ - NATO soll bleiben | WELT Thema
Der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, hat Forderungen aus der Partei nach einer radikalen Abkehr von der Europäischen Union relativiert. Die EU und der Euro müssten verändert, aber nicht sofort abgeschafft werden, sagte Krah am Sonntag am Rande der Europawahlversammlung in Magdeburg. Einen Nato-Austritt befürworte er derzeit nicht. «Die Nato ist zum derzeitigen Zeitpunkt völlig alternativlos, aber wir wünschen uns eben, dass sie nicht mehr alternativlos ist», sagte Krah.
Die AfD-Delegierten hatten zuvor eine Präambel zum Programm für die Europawahl 2024 verabschiedet, die die EU als gescheitertes Projekt bezeichnet und eine Neugründung als «Bund europäischer Nationen» fordert. Auch der Euro wird als gescheitert bezeichnet. Zugleich wird gefordert, Europa solle seine Verteidigungsfähigkeit schrittweise in die eigene Hand nehmen. «Jegliche Dominanz außereuropäischer Großmächte in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik lehnen wir ab», heißt es in dem Papier.
Krah sagte: «Wir sind zurzeit in einem sehr, sehr starken Maße von den Vereinigten Staaten von Amerika abhängig». Die AfD wolle das ändern «und zwar durchaus europäisch». Zum Euro, den die AfD seit ihrer Gründung vor zehn Jahren ablehnt, sagte der Spitzenkandidat: «Wir müssen also auch den Euro verändern. Es ist auch klar, dass Deutschland mit der D-Mark besser gefahren ist. Wir wissen aber selbst, dass wenn wir hopplahopp, von heute auf morgen aus dem Euro aussteigen, die Kosten dafür, die Verwerfungen enorm wären.»
Bei der Kandidatenkür zur Europawahl hatten viele Bewerberinnen und Bewerber in den vergangenen Tagen ein «Ende der EU» oder einen EU-Austritt Deutschlands gefordert, den sogenannten Dexit. Den Dexit hatte die AfD auch 2019 im Programm zur Bundestagswahl zum Ziel erklärt. Krah sagte nun, die AfD sage «nicht Abschaffen und nicht Dexit». Und er fügte hinzu: «Es werden gewisse Teile der EU einfach abgeschafft werden müssen und andere werden überführt werden.» Es werde ein «Nebeneinander von disruptiven und evolutionären Prozessen».
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