Die Verantwortlichen gehören in den KNAST!

Die AfD-Fraktion fordert die Rehabilitierung von Personen, die wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen verurteilt wurden. Der Bundestag hat am Freitag, 5. Juli 2024, erstmal einen entsprechenden Gesetzentwurf der AfD „zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der Covid-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden“ (Covid-19-Rehabilitierungsgesetz, 12/12034) beraten. Die AfD hat zudem einen Antrag eingebracht, in dem es um die „Rehabilitierung von Soldaten und Reservisten wegen Verstößen gegen die Duldungspflicht betreffend die Covid-19-Schutzimpfung“ (20/12093) geht. Beide Vorlagen wurden im Anschluss an die Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen übernimmt in beiden Fällen der Rechtsausschuss die Federführung. Gesetzentwurf der AfD Der Gesetzentwurf d