Unerlaubte Beeinflussung? 40 Treffen der Ampel mit Richtern aufgeflogen!
Diese Woche ist aufgeflogen, dass es zahlreiche Treffen zwischen der Ampelregierung den Richtern des Bundesverfassungsgerichts gab. Und das ausgerechnet zu der Zeit, wo sich die Politik mit dem AfD-Verbot oder der Zensur durch das Antidemokratieförderungsgesetz beschäftigt. Haben wir es hier mit Unerlaubte Beeinflussung der Richter zu tun? Ein Verfassungsexperte schlägt Alarm und dadurch könnte sogar das AfD-Verbot komplett vom Tisch sein!
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6 months ago 00:08:13 1
Unerlaubte Beeinflussung? 40 Treffen der Ampel mit Richtern aufgeflogen!