Bundespräsident a.D. Joachim Gauck über Migration, Neuwahlen und Antisemitismus | maischberger

Joachim Gauck war von 2012 bis 2017 der elfte Bundespräsident Deutschlands. Der Theologe war in der DDR einer der führenden Vertreter der evangelischen Kirche und trat als Bürgerrechtler in Erscheinung. Auch nach dem Fall der Mauer arbeitete er die Geschichte der DDR auf – unter anderem in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Auch heute noch äußert sich Gauck des öfteren zu politischen Themen. Bei Sandra Maischberger spricht er über den Aufstieg der AfD, die Migration als Herausforderung für Europa, die Frage von anwachsendem Antisemitismus sowie seiner Vision einer politischen Kommunikation für die Zukunft. Gauck sieht keine Staatskrise in Deutschland, wie sie unter anderem Bayerns Ministerpräsident Söder kürzlich ausgerufen hatte. Die Ampel-Koalition sei laut Gauck in „einer schwierigen Phase“, sei sich zu oft nicht einig. Neuwahlen hält Gauck hingegen für den falschen Weg. Diese würden eine „elementare Verunsicherung“ ins Land tragen, die genau das falsche Zeichen wäre. Vielmehr brauche es eine neue Kommunikation – „eine neue Bereitschaft, mit der Bevölkerung zu sprechen, sie ernst zu nehmen.“ Von einer schwachen Demokratie profitiere am Ende sonst nur die AfD. Diese sei Gauck „zutiefst unsympathisch“, dennoch müsse man die Sorgen der Wählerinnen und Wähler ernst nehmen. Gauck ist der Meinung, dass die Partei dennoch ihr Potenzial ausgeschöpft habe, nicht weiter wachsen werde. Man dürfe der Partei nicht seine „Angst“ schenken. Dennoch sei Migration das zentrale Thema, dass für „Unbehagen“ bei vielen sorge. Zudem bezeichneten rechte Parteien das Thema regelmäßig als ihren „Gewinnerpunkt“, so Gauck. Deshalb müsse man hier klare Regeln einführen und verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen. Kürzlich sprach Gauck davon, dass man in Migrationsfragen auch „unsympathische Dinge“ überdenken müsse. Dazu zählt er innereuropäische Grenzkontrollen ebenso wie Abschiebungen und dichtere Außengrenzen. Auch beim Thema Antisemitismus müsse man neben dem rechtsradikalen Antisemitismus – der ihn „anwidere“ – auch den muslimischen Antisemitismus problematisieren. Hier dürfe keine falschverstandene Toleranz dafür sorgen, dass Themen nicht besprochen würden. Zur ganzen Sendung vom geht es hier: Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: Außerdem zu Gast waren: Oskar Lafontaine (Ehemaliger Parteichef von SPD und Die Linke) Heinz Rudolf Kunze (Rocksänger und Liedermacher) Ulrike Herrmann (Wirtschaftskorrespondentin der taz) Nikolaus Blome (Leiter Politikressort RTL/NTV) Twitter: #Scholz #Bundespräsident #Migration #Israel #Antisemitismus #AfD