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Grundsteuer: Zwei Einsprüche gegen Wertbescheide in Rheinland-Pfalz erfolgreich
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zwei Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide zugelassen. Die Richter äußerten ernste Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregeln. In einem Fall wurde ein Bodenrichtwert angelegt, der nicht dem baulichen Zustand des Hauses entsprach. Im zweiten Fall wurde der volle Bodenrichtwert angesetzt, obwohl das Haus nur eingeschränkt nutzbar war.
Die Entscheidung hat Signalwirkung für andere Bundesländer. Es ist möglich, dass auch in anderen Bundesländern Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide erfolgreich sein werden. Dies könnte zu einer Neuregelung der Grundsteuer führen.
By European Commission (Christophe Licoppe) - Audiovisual Service, Attribution,
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1 year ago 00:11:41 1
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