Scholz attestiert Putin Totalversagen und verspricht mehr Aufrstung, mehr NATO und mehr Sanktionen

Zum anstehenden Jahresende hat Olaf Scholz am Mittwochvormittag in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg Bilanz gezogen und Russland ein komplettes Versagen attestiert. Putin habe sich “fundamental verrechnet“ und “kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen“. Deutschland und der Westen wiederum seien “an diesen Herausforderungen gewachsen“. Laut Scholz stehe Russland heute allein da in der Welt. Er versicherte, solange wie nötig werde man die Ukraine, die EU und die NATO weiter aufrüsten und die Sanktionen verschärften, bis Russland aufgebe: “Die Sanktionen gegen Russland werden wir so lange aufrechterhalten, und weiter verschärfen, wie Putin seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt.[…] Wir werden, falls nötig, jeden einzelnen Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen. Dafür haben wir das [Bundeswehr-]Sondervermögen von 100 Milliarden beschlossen.[…]Dafür beschaffen wir moderne F 35 Kampfjets und leisten weiter unseren deutschen Beitrag zur nuklearen Teilhabe in der Allianz. Dafür halten wir in diesem Jahr und in den nächsten beiden Jahren bis zu Soldaten für die NATO Response Force vor. Dafür übernehmen wir 2023 erneut die Führung der schnellen NATO Eingreiftruppe. Dafür werden wir ab 2025 für die NATO-Streitkräfte-Struktur dauerhaft Soldaten bereitstellen. Dafür sind wir mit Kräften des Heeres und der Luftwaffe in der Slowakei präsent. Dafür sichern wir mit unserer Luftwaffe den Luftraum über Estland und erhöhen die Präsenz unserer Marine in der Ostsee. Dafür haben wir den NATO-Gefechtsverband in Litauen dauerhaft verstärkt und verbessern so die Verteidigung des ganzen Baltikums.“ Es gibt jedoch zahlreiche Beobachter und Analysten, die zu völlig diametralen Schlüssen kommen und den westlichen Einfluss und seine Macht im Rest der Welt im Niedergang sehen. Während Russland seine Beziehungen und Geschäftsbeziehungen außerhalb der westlichen Sphäre stärken konnte und sich dort auch niemand den Sanktionen gegen Russland anschließt, stecke Russland die Sanktionen viel besser weg, als der Westen selbst, genauer die EU-Staaten. Vor allem Deutschland, das auf die russische Energie als Wirtschafts- und Industriestaat angewiesen sei, drohe deindustrialisiert zu werden. Zudem prognostizieren sie, dass Russland im Ukraine-Krieg noch lange nicht seine militärischen Fähigkeiten ausgeschöpft habe, und dass ernsthafte Friedensverhandlungen dringend notwendig seien, um dem Konflikt ein Ende zu setzen. Mehr auf unserer Webseite: